AGB für Angebote der Zweigstelle in Deutschland

Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschliesslich für Verträge über Artikel, die als DE-Angebot/e gekennzeichnet sind/wurden, und die über die Deutschland-Zweigstelle abgeschlossen werden, für alle anderen Angebote gilt die Originalversion der "Terms and Conditions of Sale"


Die folgenden Bedingungen stellen eine rechtsgültige Vereinbarung dar, zwischen Ihnen und:

TeleServices - Communications L.L.C.

Firmenanschrift:
800 Delaware Avenue
City of Wilmington
New Castle County, DE 19801
U.S.A.

Postanschrift:
P.O. Box 87 02
Wilmington, DE 19899
U.S.A.

Registereintrag: Dover, DE, U.S.A.
Registernummer: SRV060000732
Franchise Steuer-IDC: 16030
Eingetragener Vertreter des Unternehmens: Delaware Corp. LLC

 

Kontaktdaten der Zweigstelle in Deutschland

Hausanschrift:
Südstrasse 80
74072 Heilbronn


Postanschrift:
Südstrasse 80
74072 Heilbronn

 

Geschäftsbedingungen für den Verkauf

 

1. Geltungsbereich

1. Lieferungen und Leistungen der TeleServices – Communications L.L.C. (im Folgenden „TS-Com“) erfolgen auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.

3. Dem formularmäßigen Hinweis auf die Geltung eigener Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

 

2. Vertragsabschluss

1. Die Darstellung der Waren im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Durch die Bestellung der gewünschten Waren per Internet, Telefon oder eMail gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit TS-Com ab. Bei Bestellung über den Onlineshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über das betreffende Produkt ab, sobald er alle verlangten Angaben eingetragen und im letzten Schritt den Button „Kaufen“ angeklickt hat.

2. TS-Com versendet baldmöglichst nach Eingang eines Angebotes eine Bestätigung über den Inhalt des Angebotes, welche allerdings noch keine Annahme darstellt. TS-Com ist berechtigt, das Angebot des Kunden durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung an den Kunden anzunehmen. Mit Zugang der Auftragsbestätigung oder Lieferung kommt der Vertrag zustande.

3. Sofern eine Auftragsbestätigung gesendet wird, wird diese per eMail übermittelt. Alternativ wird von TS-Com auf de ausgewählten Versandweg der/die bestellte(n) Artikel mit zugehöriger Rechnung zugestellt. Sollte TS-Com das Angebot des Kunden nicht innerhalb von 5 Tagen angenommen haben, gilt das Angebot als abgelehnt. Über Produkte, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

4. Ist auch die Vermittlung eines Mobilfunk- und/oder Datentarifvertrages Bestandteil des Vertrages, so kommt der Mobilfunk- bzw. Datentarifvertrag unmittelbar mit dem Mobilfunkbetreiber zustande, wobei TS-Com im Rahmen des Vertragsabschlusses als Vermittler des Mobilfunkbetreibers handelt.

5. Bestellt der Kunde eine Ware, die im Onlineshop nicht explizit als lagernd gekennzeichnet ist, kommt zwischen dem Kunden und TS-Com ein verbindlicher Kaufvertrag zustande, sobald TS-Com das Vertragsangebot des Kunden gemäß den vorstehenden Regelungen annimmt. Der Kunde hat in einem solchen Fall jedoch das Recht, den Vertrag kostenfrei durch eine entsprechende Erklärung gegenüber TS-Com zu stornieren, solange der Kunde noch keine Information über den Versand der Ware an ihn oder die vorbestellte Ware erhalten hat. Das ggf. bestehende gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher bleibt hiervon unberührt.

6. Bestellt ein Endkunde eine Ware in einer mehr als handelsüblichen Menge, behält sich TS-Com vor, ein entsprechendes Vertragsangebot nicht anzunehmen und die Lieferung abzulehnen.

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Preisangaben im Onlineshop sowie auf Handelsplattformen verstehen sich in Euro inklusive Umsatzsteuer, zzgl. Liefer- und Versandkosten (für im Onlineshop angebotene Produkte im Internet abrufbar unter http://www.komplettmobil.com unter dem Punkt Versandinformationen, bei Angeboten auf Handelsplattformen jeweils als Versandkosten gesondert angegeben), sowie ohne sonstige Nebenleistungen (z.B. Schulung, Installation, gesondertes Zubehör oder Software usw.), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

2. Rechnungen und ggf. erforderliche Mahnungen werden ausschließlich per E-Mail an den Kunden übermittelt.

3. Rechnungsbeträge sind sofort zur Zahlung fällig und ohne jeglichen Abzug zu zahlen.

4. Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht, wenn die Gegenforderungen von TS-Com nicht bestritten, rechtskräftig festgestellt, oder zur Entscheidung reif sind oder wenn es sich um Gegenforderungen handelt, die zu den Zahlungsansprüchen von TS-Com in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

4. Lieferung

1. Unter http://www.komplettmobil.com beworbene Artikel sind in der Regel mit einer Verfügbarkeitsangabe versehen, aus der sich ein spätester Verfügbarkeitszeitpunkt ergibt, dieser gilt jedoch nicht für alle Varianten eines Artikels. Wird ein Artikel ohne besondere Verfügbarkeitsangabe beworben, gilt er als sofort verfügbar. Ist ein Artikel nicht explizit mit einer Verfügbarkeitsangabe ausgezeichnet, ist er nicht lieferbar und kann lediglich vorbestellt werden (vgl. § 2 Abs. 5.). Artikel, die auf Handelsplattformen angeboten werden, gelten i.d.R. als sofort verfügbar, allerdings gilt für diese die Einschränkung der Echtzeitangabe. Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert TS-Com innerhalb von zehn Tagen ab dem jeweils angegebenen spätesten Verfügbarkeitszeitpunkt nach Vertragsschluss, bei Zahlung per Vorkasse innerhalb von zehn Tagen ab dem jeweils angegebenen spätesten Verfügbarkeitszeitpunkt ab Zahlungseingang. Ist ein Artikel innerhalb von max. 4 Tagen verfügbar, liefert TS-Com diesen Artikel also z. B. innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss, bei Zahlung per Vorkasse innerhalb von 14 Tagen nach Zahlungseingang. Gerät TS-Com in Lieferverzug und setzt der Kunde eine Nachfrist, muss diese mindestens 2 Wochen betragen.

2. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

3. TS-Com steht es ohne ausdrückliche Weisung des Käufers frei, die Versandart, die mit dem Versand beauftragte Firma und den Versandweg nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die Lieferung nicht paketversandfähiger Ware erfolgt frei Bordsteinkante.

4. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den beauftragten Logistikpartner auf den Kunden über.

5. Ist die Ware trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird TS-Com den Kunden hierüber baldmöglichst nach der Bestellung sowie in der Folgezeit in regelmäßigen Abständen informieren. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist TS-Com von der Leistungspflicht befreit und kann bei fehlender Lieferbarkeit vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn TS-Com die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten hat. Falls TS-Com zurücktreten will, wird TS-Com das Rücktrittsrecht baldmöglichst ausüben. Im Falle des Rücktritts werden bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge baldmöglichst durch TS-Com erstattet. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn TS-Com die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten hat.

 

5. Transportschäden / Ausschlussfrist für Mängelanzeige

Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt abgeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte TS-Com spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Ware unter Tel.: +49 (0)7131 1219438 mitzuteilen, damit TS-Com den Transportschaden ihrerseits gegenüber dem beauftragten Logistikunternehmen geltend machen kann. Ist der Kunde Kaufmann und gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, gilt § 377 HGB.

 

6. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von TS-Com. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung durch TS-Com nicht zulässig.

2. Gegenüber Kunden nach § 1 Ziffer 2 behält sich TS-Com das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich in diesem Fall auch auf den anerkannten Saldo, wenn TS-Com Forderungen gegenüber dem Kunden in laufende Rechnungen bucht (Kontokorrentvorbehalt). Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Brutto-Rechnungsbetrages an TS-Com ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden oder Dritte erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ware verarbeitet worden ist oder nicht. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung nach der Abtretung ermächtigt. TS-Com kann nach eigener Wahl die Forderung auch selbst einziehen. TS-Com wird die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber TS-Com nachkommt und sich nicht in Verzug befindet. Im Fall des Zahlungsverzuges ist der Kunde verpflichtet, alle zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben zu machen und TS-Com beim Einzug der Forderung zu unterstützen. TS-Com ist verpflichtet, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert den Wert der bestehenden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht im Ermessen von TS-Com.

 

7. Gewährleistung

1. Für gelieferte Ware besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie den nachstehenden Regelungen.

2. Handelt der Kunde als Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Dies gilt nicht,

a. soweit es die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betrifft und diese auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der TS-Com oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruht.

b. soweit es die Haftung für sonstige Schäden betrifft und diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von dessen gesetzlichem Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.

3. Handelt der Kunde als Unternehmer, so verjähren seine Ansprüche aufgrund von Mängeln der Ware mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware; die gesetzliche Verjährung von Rückgriffsansprüchen (§ 479 BGB) bleibt unberührt. Darüber hinaus ist die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ausgeschlossen.

4. Die in den Ziffern 2. und 3. genannten Verjährungsfristen gelten nicht für Schadensersatzansprüche im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit TS-Com eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Sie gelten außerdem nicht für Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

5. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Verwendung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen TS-Com.

6. Vor Einsendung von mangelhafter Ware hat der Kunde auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko eine vollständige Datensicherung vorzunehmen.

 

8. Datenschutz

1. Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) handelt TS-Com nach den gesetzlichen Vorschriften. Die vom Kunden übermittelten personenbezogenen Daten werden bei TS-Com elektronisch gespeichert. TS-Com ist berechtigt, die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten auch an zur Abwicklung des Vertrages eingeschaltete Dritte weiterzugeben.

2. Die Bestellungen des Kunden werden bei TS-Com gespeichert. Sollte der Kunde Unterlagen zu seinen Bestellungen verlieren, kann er sich per E-Mail, Fax oder Telefon an TS-Com wenden. TS-Com sendet ihm per E-Mail eine Kopie der Daten seiner Bestellung zu, sofern die Bestellung nicht länger als ein Jahr zurückliegt.

3. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen notwendigen personenbezogenen Daten befinden sich in der Datenschutzerklärung von TS-Com.

 

9. Widerrufsrecht

Schließt der Kunde als Verbraucher einen Vertrag mit TS-Com und verwenden der Kunde und TS-Com für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel (z. B. Bestellung über einen Onlineshop oder über Handelsplattformen sowie Telefon oder Fax), steht dem Kunden in der Regel ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das TS-Com gesondert belehrt.

 

10. Haftung

1. TS-Com haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Kunden,

a. die von TS-Com oder ihren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden,

b. die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind,

c. die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe Absatz 2) beruhen,

d. die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder

e. für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

Im Falle einer lediglich leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (siehe Absatz 2) ist die Haftung von TS-Com jedoch beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung der vereinbarten Leistungen typischerweise und vorhersehbar gerechnet werden muss. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit Schäden die Folge einer Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens oder die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind.

2. Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde.

3. Im Übrigen ist die Haftung von TS-Com und ihren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

4. Im Falle eines von TS-Com zu vertretenden Verlustes von Daten haftet TS-Com nur für solche Schäden, die trotz einer regelmäßigen und angesichts der Art der Daten, des Verlustrisikos und der drohenden Folgen eines Datenverlustes angemessenen Datensicherung eingetreten wären.

 

11. Verbraucherschlichtung / Schlussbestimmungen

1. TS-Com ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

2. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der sonstigen Vereinbarungen nicht.

3. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Europäischen Union oder ist er Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche 74072 Heilbronn. TS-Com ist jedoch berechtigt, Klage auch am Sitz des Kunden zu erheben.

4. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr. Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.

 

Ihr Widerrufsrecht als Verbraucher

 

1. Wann gilt welche Widerrufsbelehrung?

Wenn Sie als Verbraucher bestellen und Ihre Bestellung die Lieferung einer Ware zum Gegenstand hat (z. B. Lieferung eines Notebooks), gilt für Sie die nachstehende „Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren“.

Wenn Sie als Verbraucher bestellen und Ihre Bestellung den Erwerb von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, zum Gegenstand hat (z. B. Download von Software), gilt für Sie die nachstehende „Widerrufsbelehrung für den Erwerb von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden“.

Wenn Sie als Verbraucher bestellen und Ihre Bestellung eine Dienstleistung zum Gegenstand hat (z. B. Vermittlung eines Mobilfunkvertrages), gilt für Sie die nachstehende „Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen“.

Wenn Sie als Verbraucher ein Paket aus Dienstleistungen und Waren bestellen, bei dem beide Leistungen wirtschaftlich so miteinander verbunden sind, dass ein Bestandteil nicht oder nur zu anderen Konditionen ohne den anderen Teil bestellt werden kann (z. B. Kauf eines Handys mit Mobilfunktarif), erstreckt sich der Widerruf eines Teils stets auf das gesamte Paket.

 

2. Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und werden diese getrennt geliefert, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie eine Ware bestellt, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie Waren bestellt, die über einen festgelegten Zeitraum hinweg regelmäßig geliefert werden sollen, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TS-Com Zweigstelle in Deutschland, Südstr. 80, 74072 Heilbronn, Tel.: 07131 1219438, Fax: 07131 1219439, eMail: service@komplettmobil.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von

a) Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist,

b) Waren, die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,

c) versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (z. B. elektrische Zahnbürsten),

d) Ton- oder Videoaufzeichnungen oder Computerprogrammen in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

e) Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Finanzierte Geschäfte

Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein.

 

3. Widerrufsbelehrung für den Erwerb von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TS-Com Zweigstelle in Deutschland, Südstr. 80, 74072 Heilbronn, Tel.: 07131 1219438, Fax: 07131 1219439, eMail: service@komplettmobil.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt habe, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein.

 

4. Widerrufsbelehrung für Verträge über Dienstleistungen

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TS-Com Zweigstelle in Deutschland, Südstr. 80, 74072 Heilbronn, Tel.: 07131 1219438, Fax: 07131 1219439, eMail: service@komplettmobil.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die geschuldete Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein.

 

5. Muster-Widerrufsformular

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

- An:

TS-Com Zweigstelle in Deutschland

Südstr. 80

74072 Heilbronn

Fax: 07131 1219439

eMail: service@komplettmobil.com

 

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

 

 

- Bestellt am (*)/erhalten am (*):

 

 

- Name des/der Verbraucher(s):

 

 

- Anschrift des/der Verbraucher(s):

 

 

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

 

 

- Datum:

 

(*) Unzutreffendes streichen.